Was ist die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ und welche Ziele werden mit dieser Förderung verfolgt?

Die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) ist eine Förderrichtlinie des BMWE, die am 23. August 2024 veröffentlicht wurde. Sie ergänzt als Nachfolger des Programms „Dekarbonisierung in der Industrie“ (DDI) das Förderangebot des BMWE und ermöglicht branchen- und technologieoffen kleineren und mittelgroßen Transformationsvorhaben die Umsetzung. Die BIK tritt damit vor allem neben das Instrument der CO2-Differenzverträge und adressiert zielgenau den Mittelstand. BIK und CO2-Differenzverträge sind aufeinander abgestimmt und können nicht kumuliert werden. Im Rahmen der BIK können u.a. Dekarbonisierungsvorhaben mit bis zu 35 Millionen Euro gefördert werden. Bei Fördersummen von mehr als 15 Millionen Euro besteht ein Kofinanzierungserfordernis der Bundesländer im Umfang von 30 Prozent.

Das Förderprogramm soll bis 2030 laufen und wird operativ umgesetzt durch jährliche Förderwettbewerbe.

Die BIK besteht inhaltlich aus zwei Fördermodulen. Modul 1 für Dekarbonisierungsvorhaben der Industrie und Modul 2 für CCU/CCS Vorhaben. Die Finanzierung erfolgt durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die beihilferechtliche Grundlage für die BIK- Förderrichtlinie bildet die Genehmigung der Europäischen Kommission vom 10. April 2024 (SA. 10829) zum Modul 1 Teilmodul 2. Basis für diese Förderung von Investitionsvorhaben von bis zu 200 Millionen Euro bildet Ziffer 81 des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF). Für die übrigen Module der BIK (Modul 1 Teilmodule 1 und 3 sowie Modul 2 Teilmodule 1 und 2) bildet die sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) die beihilferechtliche Grundlage. Die AGVO regelt, dass bestimmte staatliche Fördermaßnahmen von den Mitgliedstaaten ohne weitere Genehmigung durch die Europäische Kommission umgesetzt werden können. 

Wie wird die BIK operativ umgesetzt, gibt es hier Projektträger, die als Ansprechpartner für interessierte Unternehmen agieren?

 Ja, die operative Umsetzung erfolgt durch zwei Projektträger, die im Auftrag des BMWE agieren und die als Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung stehen.

Die BIK besteht aus den bereits genannten zwei Modulen, dem Dekarbonisierungsmodul und dem Modul CCU/CCS.

Das Dekarbonisierungsmodul baut auf dem Vorgängerprogramm der „Dekarbonisierung in der Industrie“ (DDI) auf. Zuständiger Projektträger und Ansprechpartner hier ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI). Das Modul CCU/CCS wird vom Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMWE umgesetzt.

Weiterführende Informationen:
Informationen zum Modul 1 der Förderrichtlinie 
Informationen zu Modul 2 der Förderrichtlinie 

Wie ist das Förderprogramm „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) aufgebaut?

Modul 1: Dekarbonisierung der Industrie

Das erste Modul ist das Dekarbonisierungsmodul. Angesprochen werden alle Industrieunternehmen, die Anlagen mit industriellen Prozessen planen oder betreiben und mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion durch die Investition oder das Forschungsvorhaben einsparen wollen. Die potenziellen Zuwendungsempfänger müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben, da auch das Vorhaben in Deutschland umgesetzt werden muss. Beispielhaft sind die Unternehmen der energieintensiven Grundstoffindustrie erfasst, wie beispielsweise Chemische Grundstoffindustrie, Stahl- sowie Gießereiindustrie, Glasindustrie, Keramikindustrie, Papier- und Zellstoffindustrie, Zement- sowie Kalkindustrie), sie ist aber ausdrücklich nicht darauf beschränkt.

Modul 1 betrifft Dekarbonisierungsvorhaben im Industriesektor, die Treibhausgasemissionen dauerhaft reduzieren. Es besteht aus drei Teilmodulen:

Teilmodul 1: Investitionsvorhaben auf Basis von Art. 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Teilmodul 2: Investitionsvorhaben, die Wasserstoff oder daraus gewonnene Brennstoffe nutzen oder Produktionsprozesse elektrifizieren auf Basis von Ziffer 81 Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)
Teilmodul 3: Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf Basis von Art. 25 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Modul 2: CCU/CCS

Daneben gibt es das Fördermodul 2, mit dem CCU/CCS-Vorhaben gefördert werden können. Es beinhaltet Fördermöglichkeiten für CCU/CCS-Investitions- und Innovationsvorhaben. Die Förderung ist auf schwer vermeidbare CO2-Emissionen und Direktabscheidung aus der Luft beschränkt. Investitionsvorhaben sind im ersten Förderaufruf auf CO2 aus den Sektoren Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung und der Umgebungsluft beschränkt; Innovationsvorhaben können auch zusätzlich für CO2 aus den Sektoren Grundstoffchemie, Glas und Keramik gefördert werden.

Investitionsvorhaben sind mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig; industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.

Im Modul 2 werden Vorhaben der Industrie, Abfallwirtschaft und Direct Air Capture (DAC) zur Anwendung und Umsetzung von CCU und CCS gefördert. Es besteht aus zwei Teilmodulen:

Teilmodul 1: Investitionsvorhaben auf Basis von Art. 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Teilmodul 2: Innovationsvorhaben (anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung) auf Basis von Art. 25 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

 
Wie grenzen sich Modul 1 und Modul 2 voneinander ab?

Im Modul 1 werden Dekarbonisierungsvorhaben gefördert, die Treibhausgasemissionen im Industriesektor möglichst weitgehend und dauerhaft vermeiden. Die geförderten Vorhaben zeichnen sich durch einen hohen Innovations- und Demonstrationscharakter aus und sollen modellhaft auf andere Unternehmen übertragbar sein.

Das Modul 2 deckt Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft ab, die auf den Einsatz oder die Entwicklung von CCU und CCS (Carbon Capture and Utilization bzw. Storage) abzielen. Dabei muss es sich um schwer vermeidbare Emissionen handeln. CCU/CCS-Vorhaben sind ausschließlich in Modul 2 förderfähig.

Wenn ein Vorhaben aus mehreren Vorhabenbestandteilen besteht, die inhaltlich zum Teil Modul 1 und zum Teil Modul 2 zuzuordnen sind, so ist das Vorhaben in die beiden Bestandteile aufzuteilen (und zwei einzelne Skizzen sowie Anträge zu erstellen), wenn auch die Umsetzung der jeweiligen Teilvorhaben ohne das andere Teilvorhaben erfolgen würde. Ist eine Umsetzung der einzelnen Teilvorhaben aus Modul 1 bzw. Modul 2 nicht möglich oder sinnvoll, so ist das Vorhaben als Ganzes dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat.

Wer ist antragsberechtigt?

Für Investitionsvorhaben (Teilmodul 1) des CCU/CCS Moduls sind Unternehmen antragsberechtigt, die Anlagen zur Abscheidung aus der Umgebungsluft oder mit CO₂ der Sektoren Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung planen oder betreiben. Das können neben den Unternehmen der Sektoren selbst auch Abscheideanlagenbauer oder -betreiber an entsprechenden Industrie- oder Abfallanlagen sein, in diesem Fall muss der Emittent des CO₂s aus einem der oben genannten Sektoren aber mindestens assoziierter Partner sein. Im Fall von Direct Air Capture (DAC)-Vorhaben ist kein Emittent als Konsortialpartner erforderlich.

Für Innovationsvorhaben (Teilmodul 2) des CCU/CCS Moduls sind zusätzlich Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten antragsberechtigt, wenn mindestens ein Mitglied des Konsortiums ein Unternehmen ist, welches einem im Förderaufruf genannten Sektor angehört. Dies kann auch über eine Beteiligung als assoziierter Partner erfüllt werden. In jedem Fall ist eine Erklärung oder ein LoI notwendig, aus der oder dem hervorgeht, dass das Unternehmen im Erfolgsfall des Forschungsvorhabens Interesse an einer industriellen Umsetzung der Ergebnisse in einem Investitionsvorhaben hat.

In jedem Fall müssen die Vorhaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden und der Eigenanteil des Vorhabens muss nachweislich vom Zuwendungsempfänger übernommen werden können.

Welchen Sektoren müssen die antragsstellenden Unternehmen angehören?

Teilmodul 1:

In Teilmodul 1 sind Unternehmen aus den Sektoren Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung, sowie Betreiber von Anlagen zur Abscheidung (und Nutzung) von CO₂ aus diesen Sektoren als Antragsteller zugelassen. Betreiber von Anlagen zur Abscheidung (und Nutzung) müssen den Emittenten des CO₂s aus den genannten Sektoren mindestens als assoziierten Partner im Konsortium haben.
Die Sektorendefinitionen werden an Hand folgender NACE-Codes spezifiziert – NACE Codes bezeichnen ein System zur Klassifizierung von Wirtschaftszweigen, das von Seiten der Europäischen Union entworfen wurde

• Kalk: WZ 23.52 (Herstellung von Kalk und gebranntem Gips) gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008).
• Zement: WZ 23.51 (Herstellung von Zement).
• Thermische Abfallbehandlung: WZ 38.2 (Abfallbehandlung und -beseitigung).

Eine thermische Abfallbehandlung liegt dabei nur vor, wenn das Hauptziel die thermische Behandlung des Abfalls zum Zweck der Unschädlichmachung ist und nicht die Gewinnung von Energie im Vordergrund steht.

Teilmodul 2:

In Teilmodul 2 sind Innovationsvorhaben mit dem Ziel der Umsetzung in den in Teilmodul 1 geförderten Sektoren zugelassen. Zusätzlich zu den unter Teilmodul 1 genannten Sektoren ist eine Anwendung in den Sektoren Grundstoffchemie, Glas und Keramik zugelassen. Die Sektorendefinitionen werden an Hand folgender NACE-Codes spezifiziert:

• Grundstoffchemie: WZ 20.14 (Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien), WZ 20.16 (Herstellung von Kunststoffen in Primärformen)
• Glas: WZ 23.1 (Herstellung von Glas und Glaswaren)
• Keramik: WZ 23.2 (Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren), WZ. 23.3 (Herstellung von keramischen Baumaterialien), WZ 23.4 (Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen)

Wie sind kleine und mittlere Unternehmen definiert?

Die für das Förderprogramm maßgebliche Definition für kleine, mittlere und große Unternehmen findet sich in der AGVO Anhang I. Es gelten folgende Mitarbeitendenzahlen und finanzielle Schwellenwerte:

• Kleinstunternehmen:

Mitarbeitendenzahl < 10
Jahresumsatz ≤ 2 Mio. EUR

• Kleine Unternehmen:

Mitarbeitendenzahl < 50
Jahresumsatz ≤ 10 Mio. EUR

• Mittlere Unternehmen:

Mitarbeitendenzahl < 250
Jahresumsatz ≤ 50 Mio. EUR

• Große Unternehmen:

Mitarbeitendenzahl ≥ 250
Jahresumsatz > 50 Mio. EUR­­

Können internationale Partner beteiligt werden?

Internationale Partner können in einem Konsortium mitwirken. Das Vorhaben selbst muss aber in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Können Projektvorhaben von mehreren Förderinteressenten durchgeführt werden?

Mehrere Förderinteressenten können sich in einem Verbundvorhaben zusammenschließen.  Bei Investitionsvorhaben (BIK Modul 2, Teilmodul 1) müssen Verbünde ausschließlich aus antragsberechtigten Unternehmen bestehen. Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (BIK Modul 2, Teilmodul 2) muss mindestens ein antragsberechtigtes Unternehmen im Verbund sein. Bei einem Verbundvorhaben muss jeder Vorhabenpartner einen separaten Antrag einreichen.

Können sich Entwicklungsvorhaben im Bereich Infrastruktur und Maschinen-/Anlagenbau bewerben?

Ja, Maschinen- und Anlagenbauer sind antragsberechtigt, sofern sie eine Anlage mit CO₂ aus den im Förderaufruf genannten Sektoren planen oder betreiben und ein entsprechender CO₂-Emittent mindestens als assoziierten Partner im Konsortium vertreten ist. In einem Innovati-onsvorhaben ist von dem CO2-Emittenten zusätzlich ein LoI beizufügen, welches das Interesse an einem Anschlussinvest-Vorhaben bei erfolgreicher Durchführung des Innovationsvor-habens darlegt. Die Planung einer an das erfolgreich abgeschlossene Vorhaben anknüpfen-de Investition der Technologie/Infrastruktur in dem entsprechenden Sektor muss im An-trag/Skizze plausibel dargelegt werden. Vorhaben im Bereich Infrastruktur sind im aktuellen Förderaufruf nicht förderfähig.

Wie berechnet sich die CO₂-Einsparung der Fördermitteleffizienz?

Für das Innovationsvorhaben ist die Fördermitteleffizienz eines projizierten, an das erfolgreich durchgeführte Vorhaben anschlussfähige, Investvorhaben anzugeben. Die Planung einer an das erfolgreich abgeschlossene Vorhaben anknüpfende Investition der Technologie in dem entsprechenden Sektor muss im Antrag/Skizze plausibel dargelegt werden.

Was ist eine Projektgesellschaft?

Eine Projektgesellschaft ist ein eigenständiges und rechtlich selbstständiges Unternehmen, das nur für eine Projektidee durch ein oder mehrere Unternehmen gegründet wird. Die einzelnen Unternehmen müssen den Kriterien der Förderrichtlinie entsprechen (s. auch „Nach welchen Kriterien werden die Projekte für eine Förderung ausgewählt?“).

Können Unteraufträge an Partner vergeben werden?

Ein antragsberechtigtes Unternehmen entwickelt gemeinsam mit einem Partnerunternehmen, das nicht von der Förderrichtlinie erfasst ist, ein Projekt. Das antragsberechtigte Unternehmen bindet das Partnerunternehmen im Unterauftrag ein und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den Fördermittelgeber.

Wie grenzt sich die BIK vom 8. Energieforschungsprogramm ab?

Das BMWE bietet mit dem 8. Energieforschungsprogramm (EFP) zur angewandten Energieforschung ein Programm, das Technologieentwicklungen zur Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie fördert. Fokus ist die Transformation des gesamten Energiesystems, demnach spielen auch Sektorenkopplung und systemdienliche Energienutzung eine Rolle. Das 8. EFP verfolgt einen auf die Energie fokussierten, breiten Forschungsansatz. Die BIK legt dagegen den Fokus auf die Industrie und darauf, Technologien in der konkreten Anwendung zu fördern.

Was ist die höchstmögliche Förderung im Modul CCU/CCS und wie sind die Förderquoten?

In Teilmodul 1 können Infrastrukturvorhaben mit 25 Millionen Euro je Vorhaben gefördert werden, alle anderen Investitionen mit 30 Millionen Euro. Die Förderquote in Teilmodul 1 beträgt im Regelfall 30 %. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die Förderquote um 20 bzw. 10 % erhöht werden. Entsprechend der AEUV Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c werden auch Vorhaben in bestimmten Fördergebieten mit 15 bzw. 5 % höherer Intensität gefördert.

In Teilmodul 2 ist die Höhe der Förderung und die Förderquote abhängig von der Art des Vorhabens.

• Industrielle Forschung kann mit bis zu 35 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 50 % gefördert werden
• Experimentelle Entwicklung kann mit bis zu 25 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 25% gefördert werden
• Durchführbarkeitsstudien können mit bis zu 8,25 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 50 % gefördert werden.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die Förderquote wiederum um 20 bzw. 10 % erhöht werden. Weitere Bedingungen für mögliche Erhöhungen bis zu einer Förderquote bis zu 80 % sind unter 6.5.2 der FRL genannt.

Forschungseinrichtungen wie Universitäten oder Hochschulen können im Teilmodul 2 mit einer Förderquote von maximal 90% gefördert werden.

Wie kommen Förderquoten zustande?

Je nach Modul und Untermodul gelten die jeweiligen maximalen Beihilfeintensitäten der Allgemein Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder des EU Temporary Transition and Crisis Framework (TCTF). Erhöhungen der Basis-Beihilfeintensitäten sind durch die AGVO bei kleinen und mittleren Unternehmen und eventuell je nach Vorhabensstandort oder Wirtschaftszweig durch die Bestimmungen der AEUV Art. 107 Absatz 3 a und c möglich.

Im Modul 2 sind die maximalen Beihilfeintensitäten in Teilmodul 1 durch Artikel 36 der AGVO je nach Größe des Unternehmens und weiteren Bestimmungen der AEUV bis 30 % der förderfähigen Kosten festgelegt, in Teilmodul 2 durch Artikel 25 je nach Kategorie des Vorhabens und Größe des Unternehmens zwischen 25 und 80%.

Die Förderquoten liegen innerhalb der jeweilig möglichen maximalen Beihilfeintensität und werden nach nationalen Kriterien der Projektförderung wie z.B. Risiko des Vorhabens oder Finanzkraft des antragstellenden Unternehmens von der Bewilligungsbehörde festgelegt.

Kann man die Module und Teilmodule miteinander kombinieren?

Antragsteller dürfen Anträge in mehreren Modulen bzw. Teilmodulen stellen, soweit es sich um unterschiedliche Vorhaben mit unterschiedlichen förderfähigen Kosten handelt. Parallele Anträge und bereits erhaltene Förderungen sind im Antrag zu nennen. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

Wenn ein Vorhaben mehrere Module oder Teilmodule kombiniert, so sollen nach Möglichkeit separate Anträge gestellt werden, in denen die geplanten Arbeiten klar den entsprechenden Modulen oder Teilmodulen zuzuordnen sind. Wechselseitige Abhängigkeiten der Anträge dürfen nicht bestehen, so dass auch jeder Antrag einzeln durchgeführt werden kann. Ist eine derartige Auftrennung des Vorhabens nicht möglich, so ist das Vorhaben dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat (siehe auch „Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Modul 1 und Modul 2?“)

Kann die BIK mit einer Förderung über die CO₂-Differenzverträge kombiniert werden?

Das Förderprogramm Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das Förderprogramm CO₂-Differenzverträge (CCfD) sind für unterschiedliche Projekte zur Dekarbonisierung der Industrie ausgelegt. Die CCfD fördern große Vorhaben in energieintensiven Industrien (Referenzanlage des Europäischen Handelssystem über 5 kt CO₂/Jahr), die zusätzlich eine Absicherung der Energie- und CO₂-Kosten brauchen. Die BIK zielt auch auf Vorhaben von Unternehmen ab, die an einer Förderung zu Beginn der Investitionsphase interessiert sind, wobei die Förderung für Industrieunternehmen aller Größen offen ist. Außerdem kann die BIK Vorhaben aus der gesamten Industrie, auch nicht ETS-Sektoren fördern.

In Einzelfällen kann es dazu kommen, dass die Förderprogramme BIK und CCfD für dasselbe Projekt in Betracht kommen. Projekte können sich dann für beide Förderungen bewerben, in Anspruch kann allerdings nur eine der beiden Förderungen genommen werden. Wenn der Zuschlag zum Klimaschutzvertrag zuerst erfolgt, kann unter der BIK keine weitere Förderung bewilligt werden. Im Fall, dass als erstes eine Bewilligung von BIK erfolgt ist, muss der Zuwendungsbescheid wieder aufgehoben werden und ggf. bereits ausgezahlte Mittel zurückgezahlt werden. Dadurch kann möglichst vielen Unternehmen eine bürokratiearme Förderung unter Beachtung des beihilferechtlichen Verbots der Doppelförderung ermöglicht werden.

Werden Betriebskosten gefördert?

Die Übernahme oder Bezuschussung von Betriebskosten ist nicht vorgesehen.

Was ist ein kontrafaktisches Szenario und wann ist ein solches in den Vorhabensunterlagen zu ermitteln?

Das kontrafaktische Szenario ist die theoretische Situation oder die Entwicklung über die Zeit der Förderung, die das Unternehmen oder die Anlage ohne die beantragte Förderung beschreibt. Dieses Szenario gilt als Vergleichswert gegenüber dem die Mehrkosten des Vorhabens als förderfähig gelten. Je nach Vorhaben kann das kontrafaktische Szenario unterschiedlich ausfallen und dementsprechend unterschiedliche förderfähige Kosten rechtfertigen (s. 6.5.1. (2) FRL BIK). Bei den kontrafaktischen Szenarien nach 6.5.1. (2) FRL BIK Buchstabe b) bis d) ist bei der Berechnung des Kapitalwerts als Zinssatz der unternehmenseigene Weighted Average Cost of Capital (WACC) heranzuziehen. Die Berechnung ist zu erläutern.

Wann kann auf das kontrafaktische Szenario verzichtet werden?

Im Teilmodul 2 ist kein kontrafaktisches Szenario nötig.

Das kontrafaktische Szenario ist ebenfalls nicht nötig, wenn das Vorhaben die Installation einer Zusatzkomponente an einer bestehenden Anlage ist und es keine weniger umweltfreundliche kontrafaktische Investition gibt (s. BIK 6.5.1 (6)). 

Im Teilmodul 1 kann der Antragsteller beantragen, auf das kontrafaktische Szenario zu verzichten. Die Förderquote wird in diesem Fall halbiert (s. BIK 6.5.1 (3)).

Inwiefern sind Kosten bei Anschaffung, Aufbau, Installation und Validierung des Prototypen förderfähig?

Für den Prototypen eines Innovationsvorhabens (Teilmodul 2) können grundsätzlich nicht die gesamten Beschaffungs-/Herstellungskosten angesetzt werden, sondern nur der Wertverlust durch die FuE-Arbeiten innerhalb der Projektlaufzeit. Der Restwert des Prototypen am Laufzeitende muss also von den Beschaffungs-/Herstellungskosten abgezogen werden. Das gleiche gilt für Pilot- und Demonstrationsanlagen und andere Entwicklungsgegenstände in Innovationsvorhaben (Teilmodul 2). Auch für andere Anlagen kann in Teilmodul 2 nur der Abschreibungsanteil für die Nutzung im Projekt während der Laufzeit angesetzt werden.

Welche Kosten sind in der Investförderung förderfähig?

In Teilmodul 1 sind ausschließlich die Investitionsmehrkosten förderfähig, die sich aus der Abscheidung von CO₂ ergeben.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die förderfähigen Kosten eines Vorhabens zu berechnen. Die eine Möglichkeit ist über die Differenzkosten zum sogenannten kontrafaktischen Szenario. Dies besteht in einer Investition mit vergleichbarer Produktionskapazität und Lebensdauer und entspricht den bereits geltenden Unionrahmen.

Die förderfähigen Kosten lassen sich aber auch ohne Differenzbildung zum kontrafaktischen Szenario zugrunde legen, dann reduziert sich die Förderquote um 50%. Soll nur eine Zusatzkomponente installiert werden und es gibt hierzu kein kontrafaktisches Szenario, sind die gesamten Investitionskosten förderfähig.

Wann ist eine Länder-Kofinanzierung nötig und was gilt es dabei zu beachten?

Bei Investitionsvorhaben ist ab 15 Mio. Euro Fördervolumen eine Kofinanzierung durch die Bundesländer vorgesehen. Das Bundesland, in dem die Investition stattfindet, muss mindestens 30% der beantragten Förderung finanzieren und dies schriftlich zusichern. Unternehmen können dabei nicht freiwillig auf die 30 % Finanzierung des Landes verzichten, und ausschließlich die Bundesmittel beanspruchen.

Beispiele:

Fördervolumen des Projektes: 15 Mio. Euro
Eine Kofinanzierung des Bundeslandes ist nicht notwendig.

Fördervolumen des Projektes: 20 Mio. Euro
Kofinanzierung des Bundeslandes: 6 Mio. Euro (30 % von 20 Mio. Euro)

Wenn absehbar ist, dass das Vorhaben eine Kofinanzierung des Landes benötigt, sollte frühzeitig Kontakt zu dem entsprechenden Bundesland aufgenommen werden. Die Ansprechpartner der einzelnen Bundesländer werden auf der Webseite des Projektträgers bekanntgegeben.

Was wird im CCU/CCS-Modul der BIK gefördert?

Gefördert werden CCU/CCS-Anlagen und deren zugehörige Technologieentwicklung gefördert. Dies umfasst insbesondere

1.  Anlagen zur Erzielung von Negativemissionen, insbesondere zur Abscheidung von CO₂ aus der Umgebungsluft (DAC);
2. Anlagen zur Abscheidung von CO₂ aus industriellen Punktquellen der Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen (Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung, in Innovationsvorhaben zusätzlich Chemieindustrie, Glas und Keramik);
3. Umrüstung von Anlagen, die schwer vermeidbare Emissionen ausstoßen und deren Emissionen mit dem Aufbau von CCU oder CCS-Technologie nutzbar oder speicherbar werden.

Im Teilmodul 1 werden Investitionen in CCU/CCS-Anlagen zur Abscheidung aus der Umgebungsluft und aus den Sektoren Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung gefördert.

In Teilmodul 2 werden Innovationsvorhaben gefördert, deren Forschung und Entwicklungsinhalt in der Art und Weise angewandt ist, dass deren Ergebnisse in Teilmodul 1 genutzt werden können. Darüber hinaus sind diese Tätigkeiten an Anlagen mit CO₂ aus den Sektoren Glas, Keramik und Chemie förderfähig.

Welche Art von Emissionen wird in die Fördermitteleffizienz eingerechnet? In wieweit wird die Abscheidung energieträgerbedingter Emissionen angerechnet?

Die Förderrichtlinie sieht die Abscheidung von CO₂ vor, die in Anlagen in Sektoren mit überwiegend schwer vermeidbaren CO₂-Emissionen anfallen. Das durch die Abscheideanlage geführte CO₂ muss also zu mindestens 50% aus prozessbedingten oder schwer vermeidbaren Emissionen stammen. Die durch z.B. Elektrifizierung oder Wasserstoffeinsatz vermeidbaren energieträgerbedingten CO₂-Emissionen im Abgas dürfen demzufolge nur weniger als 50 % der Gesamt-CO₂-Emission ausmachen. Dieser Anteil an Emissionen kann im geplanten Vorhaben mit abgeschieden werden.

Was wird nicht gefördert?

In Teilmodul 1 ist die Förderung von Projekten ausgeschlossen, für die keine gesetzliche Grundlage der gesamten CCU/CCS Prozesskette besteht oder die der Produktion von Wasserstoff in Verbindung mit CCS (sogenanntem „blauen“ Wasserstoff) dienen. Ausgeschlossen sind auch Infrastrukturvorhaben, Speicherbauvorhaben oder Speichermodernisierungen. Vorhaben unter 500.000 EURO (KMU) bzw. unter 1 Mio. EURO (andere Unternehmen) sind ebenfalls ausgeschlossen.

In Teilmodul 2 sind Vorhaben ausgeschlossen, die nicht unter mindestens einen der unter Punkt 6.3.2 der Förderrichtlinie genannten Punkte fallen und nicht auf die Anwendung in Teilmodul 1 abzielen.

Nach welchen Kriterien werden die Projekte für eine Förderung ausgewählt?

Das wichtigste Auswahlkriterium ist die bis 2035 erzielte CO₂-Einsparung im Vergleich zur Förderung (Fördermitteleffizienz).
Zusätzlich wird bewertet, inwieweit mit dem Vorhaben Erfahrungen bezüglich der Auslegung, des Baus und des Betriebs von CO₂-Abscheideanlagen in der jeweiligen Branche des Antragstellers gewonnen werden.

Weitere Auswahlkriterien sind:

• Beitrag zum Nutzen von effizienten Kohlenstoffkreisläufen
• Innovationsgrad der Anlage (nur für Teilmodul 1) oder des Vorhabens (Teilmodul 2)
• Schnelligkeit der Inbetriebnahme der Anlage (nur für Teilmodul 1) oder Schnelligkeit der industriellen Ergebnisverwertung (Teilmodul 2)
• Beitrag zur Schaffung von CCU/CCS-Clustern und gemeinsamer Nutzung von CO₂-Infrastruktur
• Art der Deckung des Strombedarfs 
• Beitrag zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit,
• Dauerhaftigkeit der Speicherung
• Beitrag zum Aufbau von Erfahrung bzgl. Auslegung, Bau und Betrieb von CO₂-Abscheideanlagen an Anlagen der jeweiligen Branche des Antragstellers,
• Zusätzlicher Strom- und Wärmebedarf und damit verbundene CO₂-Emissionen

Ist bei den Innovationsvorhaben die CO₂-Nutzung offen oder gilt dort auch, dass das Produkt kreislauffähig sein muss?

Die beschriebene Regelung, dass das CO2 entweder karbonatisch, oder in kreislauffähigen Produkten gebunden sein muss, gilt auch für Innovationsvorhaben. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass nach erfolgreichem Abschluss des Innovationsvorhabens, ein Investvorhaben anschlussfähig sein sollte.

Kann sowohl die gesamte Prozesskette als auch Teile davon gefördert werden?

In Investvorhaben ist es notwendig, dass die Abscheidung selbst Teil des Vorhabens ist. Die übrigen Teile der Kette (Aufbereitung, Transport, Nutzung/Speicherung) müssen in jedem Fall plausibel dargelegt werden und können auch Teil des Vorhabens sein. Förderfähig sind aber in Teilmodul 1 ausschließlich die Investitionsmehrkosten, die sich aus der Abscheidung von CO₂ ergeben. In Innovationsvorhaben gilt die Anforderung der Darlegung der Kette für ein an das Vorhaben anschlussfähiges Investvorhaben. Eine Begrenzung der förderfähigen Kosten auf die Abscheidung liegt hier nicht vor.

Gibt es Nachweispflichten für den Biomasseanteil in der TAB? Wenn ja, wie soll dies nachgewiesen/gemessen werden?

Vorhaben der thermischen Abfallbehandlung werden gefördert, auch wenn Teile des Abfalls biogenen Ursprungs sind. Bei Hausmüll wird ohne Nachweise ein Anteil von 50% Biomasse angenommen. Wenn höhere Biomassequoten angerechnet werden sollen, ist eine Erläuterung und Plausibilisierung in der Skizzeneinreichung bzw. Antragstellung notwendig.

Unter welchen Umständen wird BECCS gefördert?

Die Förderung von Anlagen die ausschließlich BECCS dienen, ist nicht förderfähig. Auch ist die Förderung von BECCS an Biogaskraftwerken nicht möglich. In Investvorhaben, in denen Biomasse in der thermischen Abfallbehandlung eingesetzt wird, sind förderfähig. In der thermischen Abfallbehandlung kann ein Anteil von bis zu 50% Biomasse ohne weitere Auflagen angerechnet werden und es wird von nachhaltiger Biomasse ausgegangen. Höhere Anteile von Biomasse müssen plausibel erläutert werden. Die Abscheidung von verbrannter Biomasse wird als zusätzliche CO₂-Minderung in der Fördermitteleffizienz angerechnet. Der Teil biogener Abfälle, der im Vorhaben abgeschieden wird, zählt also doppelt als Einsparung, die mit den Fördermitteln erzielt wird.

Können auch Leichtbau-Technologien über das BIK gefördert werden?

Ein inhaltlicher Ansatz bzw. Beitrag aus dem Bereich Leichtbau ist für ein Vorhaben im Modul 2 der BIK nicht förderschädlich. Es gelten weiterhin die Förderkonditionen des CCU- und CCS-Moduls.

Wo soll ein Vorhaben eingereicht werden, wenn es sowohl Dekarbonisierungsanteile als auch CCU/CCS umfasst?

Wenn ein Vorhaben mehrere Module oder Teilmodule kombiniert, so sollen nach Möglichkeit separate Anträge gestellt werden, in denen die geplanten Arbeiten klar den entsprechenden Modulen oder Teilmodulen zuzuordnen sind. Wechselseitige Abhängigkeiten der Anträge dürfen nicht bestehen, so dass auch jeder Antrag einzeln durchgeführt werden kann. Ist eine derartige Auftrennung des Vorhabens nicht möglich, so ist das Vorhaben dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat (siehe auch „Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Modul 1 und Modul 2?“)

Welche Bedeutung hat die Nutzung von Biomasse für die Bestimmung der Fördermitteleffizienz?

Die Verwendung von Biomasse ist für die Bestimmung der Fördermitteleffizienz und für die Zulässigkeit des Vorhabens von Relevanz. Für die Berechnung der Fördermitteleffizienz ist auf Werte aus der Vergangenheit zurückzugreifen und eine Annahme erweiterter Biomasse Nutzung nicht zulässig.

Für Innovationsvorhaben ist bei der Berechnung der Fördermitteleffizienz ein nachfolgendes Investitionsvorhaben zu unterstellen. Eine grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Prinzip der Kaskadierung und den Anforderungen in Absatz 5.2.5 der Förderrichtlinie muss allerdings plausibel dargelegt werden.

Welche Biomasse ist zulässig?

Für die energetische Nutzung von Biomasse gilt das Prinzip der Kaskadierung. Eine sinnvollere stoffliche Nutzung sollte ausgeschlossen sein, damit die Förderung möglich ist. Die energetische Nutzung von Biomasse sollte auf Rest- und Abfallstoffe sowie auf aus Rest- und Abfallstoffen gewonnene Rohstoffe und Energieträger beschränkt sein. Bei Investitionsvorhaben im Sektor thermische Behandlung von Restabfällen wird die Nachhaltigkeit der verwendeten Biomasse nicht weiter geprüft.

Für die thermische Behandlung von Abfallbiomasse gilt ebenfalls das Prinzip der Kaskadierung. Eine thermische Abfallbehandlung im Sinne dieser Förderrichtlinie liegt nur vor, wenn das Hauptziel die thermische Behandlung des Abfalls zum Zweck der schadlosen Entsorgung ist und nicht die Gewinnung von Energie im Vordergrund steht.

Bei Altholz wird für die Altholzklassen 3 und 4 ohne Prüfung unterstellt, dass sie nur thermisch zu verwenden sind. Dies schließt die als CCU in der BIK zulässigen Verfahren der Pyrolyse und Vergasung ein.

Bei der Nutzung von CO₂ aus Biogasanlagen muss der Einsatz von Mais und vergleichbaren für den menschlichen Verzehr geeigneten landwirtschaftlichen Produkten ausgeschlossen sein. Nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittelabfälle sind dagegen als Einsatzstoff für Biogasanlagen zulässig.

Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt, bestehend aus Projektskizze und anschließendem förmlichen Förderantrag.

Projektskizze: In der ersten Verfahrensstufe sind dem zuständigen Projektträger vom Verbundkoordinator aussagekräftige Projektskizzen über das elektronische Antragssystem "easy-Online" einzureichen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). In der Projektskizze müssen die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen, und insbesondere die Punkte unter 6.2.2 (3) der Förderrichtlinie beachtet werden. Die Projektskizze soll 15 Seiten nicht überschreiten.

Projektantrag: Nach positiver Beurteilung der eingereichten Projektskizzen und der Aufforderung zur Antragseinreichung durch den Projektträger Jülich beginnt die formale Antragsphase. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, förmliche Förderanträge unter Verwendung des für die jeweilige Finanzierungsart vorgesehenen Antragsformulars sowohl elektronisch unter „easy-Online“ als auch schriftlich vorzulegen. Zusätzlich zu den bereits für die Skizze erforderlichen Angaben müssen die Antragsteller einen Finanzierungsplan einreichen, in dem alle Zuwendungen für das Projekt anzugeben sind.

 Weiterführende Informationen zu den Förderaufrufen und Fristen entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Förderaufruf“.

Was bedeutet Fördermitteleffizienz und wie wird diese berechnet?

Die Fördermitteleffizienz ist die bis 2035 erzielte CO₂-Einsparung im Vergleich zur beantragten Förderung. Für Innovationsvorhaben ist die Fördermitteleffizienz die CO₂-Einsparung im Vergleich zu einer theoretischen Förderung eines Investitionsvorhabens, welches bei erfolgreicher Durchführung des Innovationsvorhabens möglich wird.

Die CO₂-Einsparung umfasst das gesamte gewonnene und in einer geschlossenen Prozesskette genutzte/gespeicherte CO₂, solange es überwiegend, also zu mehr als 50%, schwer vermeidbare oder prozessbedingte Emissionen sind. Zu der Berechnung der Fördermitteleffizienz wird eine Hilfstabelle im Prozess der Skizzen- und Antragseinreichung zur Verfügung gestellt.

Wie lang kann eine Projekt- bzw. Vorhabenslaufzeit sein?

Der Regelfall ist eine Projektlaufzeit von 36 Monaten. Abweichende Projektlaufzeiten können mit einer entsprechenden Erläuterung im Antrag eingereicht werden. In Investitionsvorhaben werden kürzere Projektlaufzeiten erwartet, in Innovationsvorhaben werden je nach Technology Readiness Level (s. Was bedeutet Technology Readiness Level (TRL)) längere Projektlaufzeiten erwartet.

Können Skizzen von Projekten eingereicht werden, die bereits mit einer Vorstudie zur Machbarkeit begonnen wurden?

Skizzen können auch eingereicht werden, wenn Vorstudien bereits durchgeführt wurden. Eine deutliche Abgrenzung der Arbeiten in der Vorstudie von denen des Vorhabens ist in der Skizzenerstellung erforderlich.

Die bestehenden Abhängigkeiten der CCU/CCS-Konzepte von der Entwicklung der Transportinfrastruktur und Speicherstätten sind umfangreich. Wie kann dies berücksichtigt werden?

Uns ist bewusst, dass die Infrastruktur in Entwicklung ist und Speicherstätten derzeit nur im Ausland zur Verfügung stehen. Der Transport und die Speicherung müssen nur plausibel dargelegt werden. Der Transport und die Nutzung/Speicherung muss realistisch zum Zeitpunkt der Abscheidung gesichert sein.

Was bedeutet Technology Readiness Level (TRL)?

Der Technologiereifegrad (englisch Technology Readiness Level, TRL) dient der Bewertung des Entwicklungsstandes neuer Technologien auf einer Skala von 1 bis 9. Die einzelnen TRL werden wie folgt definiert:

TRL 1 Grundprinzipien beobachtet
TRL 2 Technologiekonzept formuliert
TRL 3 Experimenteller Nachweis des Konzepts erfolgt
TRL 4 Technologie im Labor überprüft
TRL 5 Technologie in relevanter Umgebung überprüft (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
TRL 6 Technologie in relevanter Umgebung getestet (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
TRL 7 Test eines System-Prototyps im realen Einsatz erfolgt
TRL 8 System ist komplett und qualifiziert
TRL 9 System funktioniert in operationeller Umgebung (bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähige Fertigung)

Wer ist Projektträger?

Das Modul 2 „Förderung von CCU/S“ wird vom Projektträger Jülich (PtJ) betreut, für das Modul 1 „Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie“ ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) beauftragt. Für beide Module ist das BMWE die bewilligende Behörde.

Wo finde ich weitere Informationen?

Nähere Informationen und Ansprechpartner im Überblick finden Sie hier: Kontakt